Ansichten einer deutschen VERFASSUNGSRICHTERIN

von entlarver Di 2 Jun 2020 - 11:56

Ob es in Österreich auch so bös kommen kann?

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/verfassungsrichterin-borchardt-weist-kritik-als-antikommunismus-zurueck/

„Antikapitalistische Linke“
Verfassungsrichterin Borchardt weist Kritik als Antikommunismus zurück

BERLIN. Die neu gewählte Landesverfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, Barbara Borchardt (Linkspartei), hat die Kritik an ihrer Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz beobachteten „Antikapitalistischen Linken“ (AKL) als AfD-Kampagne abgetan. „Im Grunde genommen geht es nicht um mich als Person. Da ist diese Kampagne der AfD mit dem Ziel, die CDU unter Druck zu setzen. Und wenn ich mir manche Zeitungsartikel angucke, dann zeigt sich doch die Haltung gegen alles, was links ist, teilweise der pure Antikommunismus“, sagte Borchardt am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung.
„Ich werde immer gefragt, ob ich das ruhen lasse (AKL-Mitgliedschat, Anm. JF). Kann man ja machen, dann ist man die Diskussion los. Aber es ist nicht ehrlich. Ich kann doch meinen Kopf nicht abgeben.“ Zudem zweifle sie, ob die Erwähnung der AKL im Verfassungsschutz überhaupt berechtigt sei. „Was ist denn gegen Antiimperialismus, Antifaschismus, Antikapitalismus zu sagen? Das steht doch nicht im Widerspruch zu unserem Grundgesetz.“
Das Grundgesetz schreibe „kein System vor, in dem wir leben“. Deshalb sehe sie „keinen Widerspruch“. Als Verfassungsrichterin seien ihre Grundlagen das Grundgesetz und die Landesverfassung.

Borchardt: Mauer war für DDR alternativlos
Borchardt verteidigte in dem Interview auch ihre 2011 geäußerte Haltung, wonach die Mauer für die DDR und die Sowjetunion alternativlos gewesen sei. „Ich stehe zu dem damaligen Standpunkt. Man muss sich emotionslos mit der Geschichte der DDR in einem Gesamtzusammenhang auseinandersetzen. Es war der Kalte Krieg. Damit sage ich ja nicht, dass es richtig ist, dass ein Volk eingesperrt ist. Ich möchte nur den gesellschaftlichen Prozeß ordentlich bewerten.“
Zudem relativierte sie die Mauertoten. „Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden.“ Auf die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, antwortete Borchardt: „Es gab Unrecht, keine Frage. Aber die DDR war kein Unrechtsstaat, Unrechtsstaat ist juristisch gar nicht definiert, somit wäre doch das ganze Leben in der DDR unrecht!“
Borchardt war am vorvergangenen Mittwoch vom Schweriner Landtag zur Landesverfassungsrichterin gewählt worden. Sie erhielt im zweiten Wahlgang auch Unterstützung durch die CDU. Die AfD sprach von einem Tabubruch und einem „Schlag ins Gesicht der Menschen, die darauf vertrauen, daß in demokratischen Institutionen auch Demokraten zu finden sind“.

Soll im Kreistag doppelt abkassiert haben
Am gestrigen Mittwoch berichtete der NDR über einen möglicherweise illegalen Bezug von Sitzungsgeldern im Kreistag Ludwigslust-Parchim. Da Borchardt als Fraktionsgeschäftsführerin der Linkspartei ohnehin an diesen Sitzungen teilnehmen müsse, sei eine Doppelvergütung verboten. Zudem sei Borchardt nicht nur festangestellte Geschäftsführerin der Fraktion, sondern gleichzeitig auch Abgeordnete. Der Landkreis teilte dem Sender mit, man befinde sich hierbei in einer „rechtlichen Grauzone“.
Borchardt sagte der Süddeutschen Zeitung nun, sie habe „das zuständige Büro gebeten, diese Frage zu klären“ und gegebenenfalls die Gelder zurückzahlen. „Selbstverständlich hätte ich mich über eine mögliche veränderte Rechtsstellung informieren müssen.“ Sie habe allerdings bisher keinen Hinweis darauf bekommen und die Verwaltung habe ihr die Gelder überwiesen. (ls)